Der Kurde Halim Dener war 16 Jahre alt, als er beim aufhängen von Plakaten einer kurdischen Organisation in Hannover erschossen wurde.
Halim Dener ist Opfer politischer Repression. Als Kurde in der Türkei verfolgt und kriminalisiert, floh er nach Deutschland, in der Hoffnung hier ein sicheres Leben führen zu können. Stattdessen trafen er und seine Genoss*innen auf ein Klima der Ablehnung, die PKK war gerade verboten. Für die Repressionsbehörden war klar: Kurd*in = PKK = Terrorist*in.
Schon damals pflegte die BRD mit der Türkei enge Beziehungen, die vor allem das Waffengeschäft betrafen. Daran hat sich bis heute nichts geändert, neuste Zahlen bestätigen, dass ein Drittel der türkischen Kriegswaffen aus Deutschland stammen. Damit ist Deutschland aktiv an der Kriminalisierung und Verfolgung von Kurdischen Menschen in der Türkei beteiligt, nicht verwunderlich also, dass sich diese Beziehungen auch im Umgang mit Kurdischen Menschen in Deutschland bemerkbar machen.
Außerdem ist Halim Dener Opfer von rassistischer Polizeigewalt. Ich denke für uns alle ist klar, dass es sich nicht um einen Unfall handelte, dass sich kein Schuss versehentlich aus der Waffe des Polizisten gelöst hat, sondern dass Halim vorsätzlich erschossen wurde. Unter anderem fällt die Ermordung Deners in eine Reihe von Repressionen gegen die Kurdische Bewegung Mitte der 1990er Jahre. Auch ist es nicht etwa der Polizist, der Konsequenzen für sein Handeln tragen musste, sondern nach der Ermordung hat sich die Kriminalisierung der Kurd*innen nur weiter verschärft, es gab zum Beispiel vermehrt Hausdurchsuchungen in Zusammenhang mit der Ermordung Deners. Auf der anderen Seite wurden von den Bullen Beweise vernichtet und der Mörder wurde freigesprochen. Die Kriminalisierung legitimen Protests oder Gedenkens wird auch heute von den Repressionsbehörden vollzogen, wie ständige Demo-Stops durch scheinheilige Fahnenverbote, der Prozess gegen das Gedenkgrafitti für Halim Dener am AJZ oder die riesigen Polizeiaufgebote bei Demos zeigen.
Die Ermordung Halim Deners ist am 29.6. 26 Jahre her, seine Geschichte ist aber kein Einzelfall.
Vor ein paar Tagen startete Erdogan erneut eine Militäroperation gegen Kurdistan. Ein Ende des türkischen Faschismus gegen die Kurd*Innen ist somit noch lange nicht in Sicht.
In den USA kam es darüber hinaus zu dem Mord an George Floyd durch einen weißen Polizisten, der eine weltweite Protestwelle ausgelöst hat. Überall auf der Welt kämpfen Menschen für Gerechtigkeit und machen auf den oftmals tödlichen Umgang von Bullen mit Schwarzen Menschen und People Of Color aufmerksam.
Aber das Problem von rassistischer Polizeigewalt ist kein amerikanisches, es ist ein weltweites. Die Kontinuität rassistischer Polizeikontrollen und Polizeigewalt lässt sich auch in Deutschland beobachten. So verbrannte Oury Jalloh 2005 in seiner Zelle in Dessau, Amad Ahmad 2018 in seiner Zelle in Kleve. Auch hier in Bielefeld (zum Beispiel auf dem Kesselbrink) kommt es beinahe täglich zu rassistischen Kontrollen, erst vor einigen Tagen kam es zu ähnlichen Szenen wie bei der Ermordung von George Floyd.
Für uns ist klar: Die Zeit der Diskussionen um Rassismus in staatlichen Behörden ist vorbei! Es geht nicht länger darum, ob Rassismus in der Polzei existiert, sondern darum, ihn als ein strukturelles Problem anzuerkennen, dass wir alle gemeinsam bekämpfen müssen.
Wir dürfen nicht länger schweigen und zusehen, sondern wir müssen Solidarität zeigen mit unseren Kurdischen Freund*innen und allen Betroffenen rassistischer Polizeigewalt. Die Repression gegen Kurdische Menschen und People Of Color gilt uns allen! Gemeinsam werden wir weiterkämpfen, um die bestehenden Verhältnisse zu überwinden, und wenn es noch weitere 26 Jahre dauert!