Redebeitrag Gedenkdemo Halim Dener Bielefeld

Der Kurde Halim Dener war 16 Jahre alt, als er beim aufhängen von Plakaten einer kurdischen Organisation in Hannover erschossen wurde. 
Halim Dener ist Opfer politischer Repression. Als Kurde in der Türkei verfolgt und kriminalisiert, floh er nach Deutschland, in der Hoffnung hier ein sicheres Leben führen zu können. Stattdessen trafen er und seine Genoss*innen auf ein Klima der Ablehnung, die PKK war gerade verboten. Für die Repressionsbehörden war klar: Kurd*in = PKK = Terrorist*in. 
Schon damals pflegte die BRD mit der Türkei enge Beziehungen, die vor allem das Waffengeschäft betrafen. Daran hat sich bis heute nichts geändert, neuste Zahlen bestätigen, dass ein Drittel der türkischen Kriegswaffen aus Deutschland stammen. Damit ist Deutschland aktiv an der Kriminalisierung und Verfolgung von Kurdischen Menschen in der Türkei beteiligt, nicht verwunderlich also, dass sich diese Beziehungen auch im Umgang mit Kurdischen Menschen in Deutschland bemerkbar machen. 
Außerdem ist Halim Dener Opfer von rassistischer Polizeigewalt. Ich denke für uns alle ist klar, dass es sich nicht um einen Unfall handelte, dass sich kein Schuss versehentlich aus der Waffe des Polizisten gelöst hat, sondern dass Halim vorsätzlich erschossen wurde. Unter anderem fällt die Ermordung Deners in eine Reihe von Repressionen gegen die Kurdische Bewegung Mitte der 1990er Jahre. Auch ist es nicht etwa der Polizist, der Konsequenzen für sein Handeln tragen musste, sondern nach der Ermordung hat sich die Kriminalisierung der Kurd*innen nur weiter verschärft, es gab zum Beispiel vermehrt Hausdurchsuchungen in Zusammenhang mit der Ermordung Deners. Auf der anderen Seite wurden von den Bullen Beweise vernichtet und der Mörder wurde freigesprochen. Die Kriminalisierung legitimen Protests oder Gedenkens wird auch heute von den Repressionsbehörden vollzogen, wie ständige Demo-Stops durch scheinheilige Fahnenverbote, der Prozess gegen das Gedenkgrafitti für Halim Dener am AJZ oder die riesigen Polizeiaufgebote bei Demos zeigen. 
Die Ermordung Halim Deners ist am 29.6. 26 Jahre her, seine Geschichte ist aber kein Einzelfall. 
Vor ein paar Tagen startete Erdogan erneut eine Militäroperation gegen Kurdistan. Ein Ende des türkischen Faschismus gegen die Kurd*Innen ist somit noch lange nicht in Sicht. Letzten Dienstag erst sind erneut gezielt drei Aktivist*innen der Freiheitsbewegung durch einen gezielten Drohnenangriff des türkischen Staates in Kobane getötet worden.
In den USA kam es darüber hinaus zu dem Mord an George Floyd durch einen weißen Polizisten, der eine weltweite Protestwelle ausgelöst hat. Überall auf der Welt kämpfen Menschen für Gerechtigkeit und machen auf den oftmals tödlichen Umgang von Bullen mit Schwarzen Menschen und People Of Color aufmerksam.
Aber das Problem von rassistischer Polizeigewalt ist kein amerikanisches, es ist ein weltweites. Die Kontinuität rassistischer Polizeikontrollen und Polizeigewalt lässt sich auch in Deutschland beobachten. So verbrannte Oury Jalloh 2005 in seiner Zelle in Dessau, Amad Ahmad 2018 in seiner Zelle in Kleve. Auch hier in Bielefeld (zum Beispiel auf dem Kesselbrink) kommt es beinahe täglich zu rassistischen Kontrollen, erst vor einigen Tagen kam es zu ähnlichen Szenen wie bei der Ermordung von George Floyd.
Für uns ist klar: Die Zeit der Diskussionen um Rassismus in staatlichen Behörden ist vorbei! Es geht nicht länger darum, ob Rassismus in der Polzei existiert, sondern darum, ihn als ein strukturelles Problem anzuerkennen, dass wir alle gemeinsam bekämpfen müssen. 
Wir dürfen nicht länger schweigen und zusehen, sondern wir müssen Solidarität zeigen mit unseren Kurdischen Freund*innen und allen Betroffenen rassistischer Polizeigewalt. Die Repression gegen Kurdische Menschen und People Of Color gilt uns allen! Gemeinsam werden wir weiterkämpfen, um die bestehenden Verhältnisse zu überwinden, und wenn es noch weitere 26 Jahre dauert! 

Analyse der staatlichen Corona-Maßnahmen in Zusammenhang mit Verschwörungsideologien

In den letzten Wochen sind in Deutschland und anderen Ländern vermehrt Demos veranstaltet worden, bei denen sich unter Namen wie „Gemeinsam für unsere Grundrechte“ oder „Querdenken“ angeblich für die Bewahrung der Grundrechte in Zeiten der Corona-Pandemie eingesetzt werden soll. Ein Anliegen, dass sicherlich viele von uns nachvollziehbar und wichtig finden, schließlich sind Grundrechtseinschränkungen und reales und spürbares Problem- und bei den Lockerungen werden die Einschränkungen noch sichtbarer als vorher. Zu dritt im Park sitzen ist verboten, aber zu Hunderten am Fließband stehen ist erlaubt. Wieso darf man sich in Cafés quetschen aber nicht die im Sterben liegenden Verwandten besuchen oder bei der Geburt seines Kindes dabei sein?!

Dass diese Regelungen einer kapitalistischen Logik folgen ist unverkennbar, und Wut darüber ist angebracht, weil hier ganz offensichtlich die Menschen dem Profit untergeordnet werden. Trotzdem oder gerade deshalb ist es wichtig zu schauen, wie diese Kritik formuliert wird oder wer diese Kritik äußert. Die angeblich antikapitalistische Kritik der Coronaleugner*innen, die die gesamte Schuld an der aktuellen Situation einigen scheinbar die Welt kontrollierenden Milliardär*Innen zuschieben, fällt in sich zusammen, wenn man sich anschaut, welche Parteien im Bundestag diesen Kurs durchsetzen wollen: die AfD und die FDP, also zwei neoliberale Parteien, deren Anhänger*innen Lobbyarbeit für die angeblich verhassten Eliten betreiben. Es zeigt sich, dass die angebliche Kritik bestenfalls leere Phrasen sind, um eine Basis für Behauptungen wie „Bill Gates will uns alle zwangsimpfen“ zu schaffen, in vielen Fällen aber auch eine klar antisemitische Komponente beinhalten. Dies fängt bei Erzählungen, die sämtliche Analysen von Kapital und marktwirtschaftlichen Zwängen außer Acht lassen und hört bei offen antisemitischen Aussagen über die Rothschilds auf. Eine generelle Unzufriedenheit und Verunsicherung angesichts der aktuellen Situation wird gezielt dazu genutzt, rechte Propaganda zu verbreiten und salonfähig zu machen. Die Anwesenheit von Familie Ulrich bei der ersten Demo vor zwei Wochen sowie ein Blick in die offene „Grundrechte OWL“- Telegramgruppe sollten hier letzte Zweifel aus dem Weg räumen. Dabei stellt Bielefeld keine Ausnahme dar, sondern die beschriebenen Dynamiken sind überall dort sichtbar, wo die vorgeblich zur Sicherung der Grundrechte veranstalteten Demos stattfinden.

Grundsätzlich wird sich argumentativ immer einer Querfrontlogik bedient, die faktisch jedoch nur eine Rechtsoffenheit bedeutet, denn für Linke schließt sich eine Zusammenarbeit mit Nazis dankenswerter Weise aus. Auch medial wird dieses Märchen der politisch unabhängigen Querfront immer wieder verbreitet, dort wird dann davon gesprochen, dass auf den Demos neben Rechtsradikalen auch linksradikale Kräfte und die bürgerliche Mitte anwesend wären. Daran zeigt sich: Die Extremismustheorie kommt nach wie vor gut an und bewahrt einen selbst davor, sich zu hinterfragen, mit wem man da eigentlich auf die Straße geht.

Auffällig ist auch, dass viele Promis, wie zum Beispiel die Musiker Xavier Naidoo und Sido, diese Verschwörungstheorien verbreiten. Sie alle vertreten in ihrer Argumentationen die Position, man müsse mit allen reden, sich jede Meinung anhören und auch Holocaustleugnung sei kein Grund, jenen den Holocaust verleugnenden Personen die Meinung abzusprechen oder wenigstens an ihrer Seriosität zu zweifeln.

Es ist für unseren Protest, diese Tatsachen offenzulegen. Die Leute, die bei diesen Demos mitlaufen und sich in diversen verschwörungstheoretischen Social-Media-Gruppen befinden, sind keine linken, keine progressiven Menschen. Es sind Nazis und Menschen, die kein Problem mit einem Schulterschluss mit Nazis oder der Weitertragung ihrer Ideologien und Propaganda haben. Deshalb muss für Antifaschist*innen überall klar sein, dass diese Demos bekämpft werden müssen. Wir dürfen den Rechten weder die Straße noch die Diskurshoheit überlassen. Stattdessen müssen wir versuchen, die Menschen mit emanzipatorischen Analysen der autoritär durchgesetzten, vom Kapital statt vom Wohlergehen der Menschen gesteuerten Maßnahmen zu überzeugen.

Für das gute Leben für alle und gegen Verschwörungsideologien und das Sterben für den Profit!

Schulöffnungen in Zeiten von Corona – der Versuch einer emanzipatorischen Analyse

Am 15. April haben die Kultusminister*innen der 16 Bundesländer getagt, um den weiteren Umgang mit der Corona-Krise zu besprechen. Neben einigen Lockerungen wurden unter anderem auch die Öffnungen der Schulen in Deutschland ab spätestens dem 04. Mai beschlossen, obwohl andere Länder die Schließung ihrer Bildungseinrichtungen noch verlängert haben. Für uns steht allerdings fest: Das ist unverantwortlich! Im Folgenden wollen wir darlegen, welche Konsequenzen man aus diesem Beschluss ziehen kann, auch was die Einordnung der abzulegenden Abschlussprüfungen betrifft.
Klar ist, dass die nötigen Hygienemaßnahmen innerhalb der nächsten zwei Wochen nicht ausreichend umgesetzt werden können. Ein Grund dafür ist, dass die Schulen jahrzehntelang kaputt gespart wurden. Die Folgen sehen wir jetzt: Zu viele Schüler*innen auf zu engem Raum und Mängel in der Austattung was Waschbecken etc. betrifft. Außerdem sind rund 25% des Lehrpersonals in einem Alter, in dem sie selbst der Risikogruppe angehören und somit ihr Kontakt mit Schüler*innen äußerst gesundheitsgefährdend ist. Es bleiben viele Fragen offen, die von ‘Wie sollen Kurse von 30 Mitgliedern unterrichtet werden?’ bis hin zu  ‘Wie komme ich zur Schule, ohne das Risiko eines überfüllten öffentlichen Verkehrsmittels einzugehen?’ gehen. Es liegt auf der Hand, dass das Ansteckungsrisiko innerhalb von Bildungseinrichtungen überproportional hoch ist und somit eine Explosion der Ansteckungszahlen unvermeidbar bleibt. Außer Acht gelassen wird hierbei auch die Gefahr, dass sowohl Schüler*innen als auch Eltern Risikogruppe sein können. Eine Lösung für die dadurch nicht einzuhaltende Schulpflicht oder wie man mit Schüler*innen umgeht, die durch Corona ihre Abschlussprüfungen nicht schreiben können, wurde noch nicht gefunden.  
Das für uns vielleicht zentralste Argument ist jedoch, dass die Entscheidung der Schulöffnungen zeigt, wie wenig Meinungen der Schüler*innen, Eltern, Lehrer*innen und Gewerkschaften zählen, die allesamt über Petitionen, Offene Briefe etc. ihre Meinung gegen Schulöffnungen kundgetan haben. Deutlich wird hierbei, dass für die Politiker*innen hauptsächlich zählt, ihre Macht durchzusetzen und sie keinerlei Interesse dran haben, auf Hinweise der Menschen zu hören, die von den beschlossenen Maßnahmen am meisten betroffen sind. 
Während Freiheiten des Grundgesetzes massiv eingeschränkt werden und es so gut wie unmöglich gemacht wird, seinen politischen Protest im Stadtbild zu äußern, werden die Infektionsgefahren durch die Arbeit und nun auch die Schule in Kauf genommnen. Dies scheint nach dem Motto “Hauptsache die Wirtschaft ist am Laufen” zu geschehen.
Ironischerweise richtet sich die Regierung bei den Lockerungen vor allem nach dem Empfehlungen eines Gremiums der Leopoldina. Diese veröffentlichten 2016 ein Papier, in dem aufgrund von Profitinteressen empfohlen wurde, einen Großteil der bestehenden Krankenhäuser zu schließen. Was dies in in der jetztigen Situation bedeutet hätte, ist wohl für jede*n ersichtlich. Bemerkenswert ist auch die Zusammensetzung des Gremiums, welches aus 2 Frauen und 22 Männern besteht. Die Interessen von FLINT* Personen sind somit deutlich unterrepräsentiert, obwohl sie den Großteil der durch diese Situation aufkommenden Last auffangen müssen. 
Es ist klar, dass die neoliberale Marktlogik gescheitert ist. Aktuell werden riesige Konzerne durch milliardenschwere Subventionen unterstützt. Dies geschient teils auch trotz vorhandener finanzieller Rücklagen. Gleichzeitig werden Milliarden Euro an Aktionär*innen ausgezahlt, während die Löhne in den systemrelevanten Berufen beschämend gering sind und die Mitarbeitenden neben Geldnöten nun auch noch verstärken Gesundheitsrisiken entgegenstehen. Es kann nicht sein, dass während die Risiken und Unsicherheiten für Großverdiener*innen vom Staat abgefangen werden, massenhaft Profite privatisiert werden und diejenigen, die durch soziale Ungleichheiten noch zusätzlich betroffen sind, alleine darstehen.  
Trotz großen Widerstands wurde beschlossen, die Abschlussprüfungen (ob Abitur, mittlere Reife oder GesellInnenprüfungen) stattfinden zu lassen. Diesem Entschluss stellen wir uns klar entgegen! 
Die aktuelle Situation sorgt für eine massive Differenz, was die Chancengleichheit betrifft. Was für die einen entspanntes Lernen zuhause ist, wird für vor allem sowieso schon gesellschaftlich marginalisierte Gruppen zur Qual. Wer sich zu fünft eine Drei-Zimmer-Wohnung ohne Balkon teilen muss, für wen vielleicht noch die Aufgabe der Betreuung von kleineren Geschwistern hinzukommt oder wer einen PC für vier Personen hat, für den oder die besteht keine Chance, sich ausreichend auf die bevorstehenden Klausuren vorzubereiten. Und dabei handelt es sich nicht um Kinder und Familien der oberen sozialen Schichten, um Kinder von Firmenchef*innen oder um Kinder von denjenigen, die heute die Entscheidungen im Umgang mit Corona treffen, sondern um all die Kinder und Familien, dessen Probleme in der Gesellschaft noch nie Gehör fanden. Hinzukommt, dass psychische Belastungen durch die jetzigen Unsicherheiten vermehrt in Depressionen münden oder Angstzustände auslösen, die wieder zu einer Verhinderung von optimaler Vorbereitung führen. Nicht zu vergessen ist außerdem der Anstieg von häuslicher Gewalt. Corona sorgt dafür, dass Themenkomplexe wie Abschlussprüfungen in den Hintergrund rücken, während Probleme wie Gewalt, soziale Ungleichheiten, Überlebenskampf und die Angst um ‘Leib und Leben’ in den Fokus rücken. Wie können da die Abschlusspüfungen einfach so wie geplant stattfinden?!